Archiv

H&V Journal - Wirtschaftsmagazin für Handelsvermittlung und Vertrieb Verbandszeitschrift der CDH

Unser Service für Sie: In diesem Archiv finden Sie wichtige Artikel aus den laufenden H&V JOURNALEN, zurückgehend bis 2004, teilweise 2003 zum Nachlesen und Ausdrucken. Die Artikel sind chronologisch in den Bereichen Betriebswirtschaft/Betriebspraxis, Internationales, Recht, Steuern, Politik und Wirtschaft geordnet, d. h. die Artikel aus dem jeweils aktuellen H&V JOURNAL erscheinen als erstes. Sie können aber auch über die Stichwortsuche einen bestimmten Artikel finden.

Hier befinden Sie sich: HV Journal Recht Sozialrecht


Sozialrecht




Arbeits- und Sozialrecht

Änderungen für das Jahr 2014

Zum Jahresbeginn wurde wieder eine Reihe von Rechengrößen und Beitragssätzen in der Sozialversicherung geändert, auf die sich Arbeitgeber einstellen müssen. Neben diesen üblichen Anpassungen sind seit diesem Jahresbeginn jedoch auch weitere Neuerungen wie etwa der frühere Termin zur Abgabe der sog. Jahresmeldung zu beachten.

H&V JOURNAL 1-2/2014



____________________________________________________________________________________

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte

Bundessozialgericht zur Beitragsbemessung

In der Oktoberausgabe des H & V Journals 2012 wurde  über den letzten Stand der Auseinandersetzungen zur Beitragsbemessung freiwillig gesetzlich Krankenversicherter berichtet und auf die anstehende Entscheidung des BSG hingewiesen.

H&V JOURNAL 3/2013



____________________________________________________________________________________

Geringfügige Beschäftigung

Kuriositäten bei den Neuregelungen der Minijobs

In der Januarausgabe des H&V Journals hatten wir bereits über die Änderung zum Jahreswechsel bei den Regelungen der Minijobs berichtet. Insbesondere die Umkehrung des Prinzips der Rentenversicherungsfreiheit bringt Kuriositäten mit sich, die aus Sicht des Arbeitgebers sogar Risiken in sich birgt. 

H&V JOURNAL 3/2013



____________________________________________________________________________________

Geringfügige Beschäftigte

Geänderte Regelungen bei den Minijobs

Seit der letzten Änderung im Jahr 2003 hat der Gesetzgeber nun erstmals mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 die monatliche Einkommensgrenze für Minijobber angehoben und eine grundsätzliche Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt.

H&V JOURNAL 1-2/2013



____________________________________________________________________________________

Arbeits- und Sozialrecht 2012

Änderungen zum Jahresbeginn


Wie jedes Jahr wurden auch zum diesjährigen Jahresbeginn wieder eine Reihe von Rechengrößen und Beitragssätzen in der Sozialversicherung geändert, auf die sich Arbeitgeber einstellen müssen.

H&V JOURNAL 1-2/2012



____________________________________________________________________________________

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte

Beitragsbemessung auf wackeliger Grundlage

Nach Auffassung bereis mehrere Sozialgerichte in Deutschland zahlen nahezu alle freiwillig gesetzlich krankenversicherten Selbständigen, die monatlich mehr als den Mindestbeitrag von derzeit rund 285 EUR entrichten, zu hohe Beiträge an ihre Krankenkasse.

H&V JOURNAL 10/2011



____________________________________________________________________________________

Arbeitgeber

Neuerungen bei den Mini-Jobs

Die bereits im Laufe des vergangenen Jahres neu veröffentlichten Geringfügigkeitsrichtlinien und gesetzliche Neuerungen seit Jahresbeginn haben bei den geringfügig Beschäftigten, den sog. Mini-Jobs, zu wichtigen Änderungen geführt, die vom Arbeitgeber zu beachten sind.

H&V JOURNAL 5/2011



____________________________________________________________________________________

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung für Selbständige wird verlängert

Auch nach dem 31.12.2010 können sich Selbständige, insbesondere Existenzgründer, unter bestimmten Voraussetzungen weiter freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Die CDH hat sich in den vergangenen Monaten für eine Fortführung dieser seit Februar 2006 - jedoch befristetet - bestehenden Möglichkeit eingesetzt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun Ende April von der Bundesregierung verabschiedet.

H&V JOURNAL 6/2010



____________________________________________________________________________________

Arbeits- und Sozialrecht 2010

Änderungen zum Jahresbeginn

Wie jedes Jahr wurden auch zum diesjährigen Jahresbeginn wieder eine Reihe von Rechengrößen und Beitragssätzen in der Sozialversicherung geändert, auf die sich Arbeitgeber einstellen müssen. Neben diesen üblichen Anpassungen traten zu diesem Jahresbeginn jedoch auch weitere Änderungen in Kraft, wie etwa die Einführung des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens (ELENA) oder Änderungen, die sich nach dem Inkrafttreten des Unfallversicherungs-Modernisierungsgesetzes im vergangenen Jahr in diesem Jahr erstmals auswirken. Auch diese Neuerungen bedeuten für den Arbeitgeber zum Teil gravierende Änderungen.

H&V JOURNAL 1/2010



____________________________________________________________________________________

Gesetzliche Krankenversicherung

Geringere Beiträge bei unverhältnismäßiger Belastung

Im letzten H&V Journal hatten wir über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts berichtet, nach der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbständige die Herabsetzung der laufenden Krankenkassenbeiträge bei rückläufigem Einkommen erst dann verlangen können, wenn sie eine neuen Einkommensteuerbescheid vorlegen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich nunmehr offenbar zu einer Änderung bei unverhältnismäßiger Belastung der betroffenen Selbständigen entschieden.

H&V JOURNAL 1/2010



____________________________________________________________________________________

Krankenversicherung

Krankengeldansprüche wieder eingeführt

Im H & V Journal Nr. 2 vom 11. Februar 2009 hatten wir bereits über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ berichtet, mit dem die zum 1. Januar 2009 erfolgte Streichung des Krankengeldanspruchs für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder rückgängig gemacht werden sollte. Der Gesetzentwurf wurde nunmehr am 10. Juli 2009 vom Bundesrat verabschiedet und muss lediglich noch im Bundesgesetz-blatt veröffentlicht werden. Damit haben gesetzlich krankenversicherte Selbständige ab dem 1. August 2009 wieder die Möglichkeit, einen Anspruch auf Krankengeld zu erwerben (Wahloption).

H&V JOURNAL 8/2009



____________________________________________________________________________________

Betriebliche Altersversorgung

Direktversicherung – Stichtagsregelung 30. Juni 2005 beachten!

Durch das sogenannte Alterseinkünftegesetz, welches zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, ergeben sich insbesondere auch für die Direktversicherung, mit der im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung vom Arbeitgeber eine Lebensversicherung auf das Leben seines Mitarbeiters abgeschlossen wird, zahlreiche Änderungen, die in bestimmten Fällen noch ein Handeln des versicherten Mitarbeiters bis zum 30. Juni 2005 erforderlich machen kann.

H&V JOURNAL 6/2005



____________________________________________________________________________________

Gesetzliche Krankenversicherung

Nachweis geringeren Einkommens

Die Beitragshöhe freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherter Selbständiger führt nicht selten zu Auseinandersetzungen mit der Krankenkasse. Gehen die Einnahmen des Selbständigen spürbar zurück, ist es nachvollziehbar, dass er die monatlichen Krankenkassenbeiträge so schnell wie möglich reduzieren will. Häufig kommt es dann zwischen dem Selbständigen und seiner Krankenkasse zum Streit über den Nachweis der verschlechterte Einkommenslage.

H&V JOURNAL 12/2009



____________________________________________________________________________________

Krankentagegeld für Selbständige

Rolle rückwärts

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat vor kurzem einen Referentenentwurf vorgelegt, in welchem den in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbstständigen wieder die Wahlmöglichkeit auf Krankentagegeld einräumt werden soll. Die erheblichen finanziellen Mehrbelastungen gerade für ältere Selbständige, die eigentlich nur ihren versicherungsrechtlichen Status quo aufrecht erhalten wollten, haben den politischen Druck in diese Richtung in Bewegung gesetzt.

H&V JOURNAL 2/2009



____________________________________________________________________________________

Sozialversicherung

Änderungen zum 1. Januar 2009

Wie jedes Jahr wurden auch zum diesjährigen Jahresbeginn wieder eine Reihe von Rechengrößen und Beitragssätzen in der Sozialversicherung geändert, auf die sich Arbeitgeber einstellen müssen. Neben diesen üblichen Anpassungen traten zu diesem Jahresbeginn jedoch auch weitere Änderungen in Kraft, wie etwa die Einführung des Gesundheitsfonds oder die Änderungen, die mit dem Inkrafttreten des Unfallversicherungs-Modernisierungsgesetzes einhergehen. Auch diese Neuerungen bedeuten für den Arbeitgeber zum Teil gravierende Änderungen.

H&V JOURNAL 1/2009



____________________________________________________________________________________

Rentenbezug

Höhere Hinzuverdienstgrenze für Rentner

Im vergangenen Monat ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die große Gefahr von Verwechslungen zwischen der Hinzuverdienstgrenze für vorzeitige Vollrentenbezieher, die rentenunschädlich ist,  und der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze für Mini-Jobs endlich beseitigt hat.

H&V 5/2008



____________________________________________________________________________________

Sozialversicherung 2008

Neuerungen im Beitrags- und Melderecht

Zum Jahresbeginn 2008 sind wieder zahlreiche Änderungen im Beitrags- und Melderecht in der Sozialversicherung in Kraft getreten, auf die sich Arbeitgeber einstellen müssen. Ebenfalls sind Änderungen im Verfahrensrecht eingeführt worden, die gerade bei der Mitarbeit von Familienangehörigen im Unternehmen eine Rolle spielen.

H&V JOURNAL 1/08



____________________________________________________________________________________

Künstlersozialversicherung

Künstlersozialabgabe droht

Seit der Einführung der Künstlersozialversicherung im Jahre 1983 kann jede Inanspruchnahme einer künstlerischen oder publizistischen Leistung durch ein Unternehmen sozialabgabepflichtig sein. In der Künstlersozialversicherung gilt die Besonderheit, dass Künstler und Publizisten nur die Hälfte ihrer Beiträge selbst tragen müssen, die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und einer Abgabe der Unternehmen finanziert, die derartige Leistungen verwerten. Für die Inanspruchnahme derartiger selbständiger künstlerischer und publizistischer Leistungen ist die sogenannte Künstlersozialabgabe zu zahlen.



____________________________________________________________________________________

Senkung der Sparerfreibeträge

Krankenversicherung für Mini-Jobber gefährdet


Zu Beginn diesen Jahres wurde der Sparerfreibetrag von vorher 1.370 Euro für Alleinstehende bzw. 2.740 Euro für zusammen veranlagte Ehepaare auf 750 Euro für Alleinstehende und 1.500 Euro für zusammen veranlagte Ehepaare reduziert. Die Absenkung der Sparerfreibeträge kann dazu führen, dass eine bislang über den einen Ehepartner mögliche beitragsfreie Familienversicherung in diesem Jahr nicht mehr fortbestehen kann. Denn neben Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung werden bei Familienversicherten ebenfalls Zinseinkünfte berücksichtigt, die über dem Sparerfreibetrag liegen.

H&V JOURNAL 2/2007



____________________________________________________________________________________

Das neue Elterngeld

Was Arbeitgeber wissen sollten!

Mit der Einführung des Elterngeldes ab dem 1. Januar 2007 ist die finanzielle Unterstützung von Eltern in den ersten Lebensmonaten eines Kindes neu geregelt worden. Mütter oder Väter, die sich seit dem Neujahrstag über Nachwuchs gefreut haben, haben damit bereits Anspruch auf diesen echten Lohnersatz. Dabei gelten – anders als beim Erziehungsgeld – keine Einkommensgrenzen. Genau das könnte die Elternzeit für mehr Beschäftigte als bisher attraktiv machen. Um so wichtiger ist es für Arbeitgeber zu wissen, welche rechtlichen Neuerungen eingeführt wurden.

H&V JOURNAL 2/2007



____________________________________________________________________________________

Arbeits- und Sozialrecht

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht

Zum Jahresbeginn 2007 sind wieder zahlreiche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten, die es umgehend in der betrieblichen Praxis zu berücksichtigen gilt.

H&V JOURNAL 1/2007



____________________________________________________________________________________

Der neue Gründungszuschuss

Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit

Mit Wirkung ab dem 1. August 2006 wurde die Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit neu ausgestaltet. Die beiden bislang bestehenden Fördermöglichkeiten, die sog. "Ich-AG" und das Überbrückungsgeld sind ausgelaufen bzw. wurden durch eine gesetzliche Neuregelungen ersetzt. Eine regelrechte Übergangsregelung hat es daher auch nicht gegeben. Das nunmehr neu geschaffene Förderinstrument enthält einerseits bewährte Elemente der früheren Förderung, andererseits wurden aber auch neue Erfordernisse eingeführt.

H&V JOURNAL 10/2006



____________________________________________________________________________________

Neues im Arbeits- und Sozialrecht

Neues im Arbeits- und Sozialrecht

In der ersten Jahreshälfte 2006 sind zahlreiche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht von der großen Koalition beraten und einiges bereits beschlossen worden. Erste Gesetzgebungsverfahren wurden schon vor der Sommerpause abgeschlossen. Zahlreiche Änderungen treten bereits im Juli 2006 in Kraft.

H&V JOURNAL 7/2006



____________________________________________________________________________________

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Entwarnung für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

In der letzten Ausgabe des H&V- Journals hatten wir auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 24. November 2005 mit dem Aktenzeichen B 12 RA/1/04 R hingewiesen, nach der eine Rentenversicherungspflicht des Gesell-schafter-Geschäftsführers einer GmbH bereits dann vorliegt, wenn der Gesellschafter in seiner Person die Kriterien der Rentenversicherungspflicht für Selbständige mit einem Auftraggeber nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI erfüllt.

H&V JOURNAL 5/2006



____________________________________________________________________________________

Rentenversicherungspflicht

Selbständige GmbH-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig

In der letzten Ausgabe des H&V-Journals hatten wir über die Regelungen der Rentenversicherungspflicht für Selbständige mit einem Auftraggeber berichtet und dargestellt, in welchen Situationen den Handelsvertreter, als Einzelunternehmer, eine derartige Versicherungspflicht treffen kann. Nach einer vor kurzem erst veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) ist ebenfalls ein selbständiger GmbH-Geschäftsführer nach diesen Regelungen rentenversicherungspflichtig, wenn er nur für diese GmbH und ohne eigene versicherungspflichtige Arbeitnehmer tätig ist.

H&V JOURNAL 4/2006



____________________________________________________________________________________

Arbeitslosenversicherung

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für seit längerem tätige Selbständige

Wer sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit als Selbständiger in der Arbeitslosenversicherung versichern lassen will, muss innerhalb der letzten 24 Monate vor seiner Existenzgründung mindestens 12 Monate versichert gewesen sein oder unmittelbar vor seiner Existenzgründung wenigstens kürzere Zeit Arbeitslosengeld oder die früher geltende Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Über diese seit dem 1. Februar 2006 bestehende Möglichkeit für Existenzgründer hatten wir im H & V Journal vom 15. Januar 2006 berichtet.

H&V JOURNAL 4/2006



____________________________________________________________________________________

Rentenversicherungspflichtig als Handelsvertreter

Selbständige mit einem Auftraggeber

Im Laufe des vergangenen Jahres wurden der CDH-Organisation immer wieder Fälle bekannt, in denen sich Vertriebsunternehmer/-innen  hohen Beitragsnachforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesetzt sahen. Hintergrund ist die schon seit einigen Jahren geltende Rentenversicherungspflicht für Selbständig mit einem Auftraggeber. In mehreren Gesetzgebungsverfahren konnte die CDH umfangreiche Befreiungsregelungen gegenüber dem Gesetzgeber durchsetzen. Eine Befreiung wird allerdings zum einen nur auf Antrag und zum anderen auch nur bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vom Rentenversicherungsträger ausgesprochen.

H&V JOURNAL 3/2006



____________________________________________________________________________________

Die ersten Schritte als Arbeitgeber

Die Einstellung von Mitarbeitern


Wenn sich ein Handelsvertreter entschließt, einen Mitarbeiter einzustellen, muss er sich mit einer Reihe von Fragen beschäftigen. Was muss ich beachten, wenn ich erstmals Mitarbeiter beschäftigen will? Wie verhalte ich mich richtig? Welche Rechte und Pflichten sind von mir zu beachten? Diese Fragen werden im nachfolgenden Artikel behandelt, um die ersten Schritte als Arbeitgeber zu erleichtern.

H&V JOURNAL 2/2006



____________________________________________________________________________________

Entgeltfortzahlungsversicherung

U 1 und U 2 neu geregelt

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 ist nach dem Gesetz über den "Ausgleich von Arbeitsgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung" die Entgeltfortzahlungsversicherung neu geregelt worden. Auslöser der Neuregelung war das Bundesverfassungsgericht. Dieses hielt das Ausgleichsverfahren U 2 für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen aus Anlass von Schwanger- und Mutterschaft für verfassungswidrig.

H&V JOURNAL 2/2006



____________________________________________________________________________________

Angestellte Ehegatten und GmbH-Geschäftsführer

Rechtssicherheit nur durch Eigeninitiative

Seit Jahresbeginn wird bei jedem neu angestellten Ehegatten/Lebenspartner bzw. GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen über die Einzugstelle ein sog. Statusfeststellungsverfahren eingeleitet. Eine große Schwäche dieser neuen gesetzlichen Regelung ist jedoch, dass die Problematik der sogenannten Altfälle - also Arbeitsverhältnisse, die bereits zum 31. Dezember 2004 angemeldet waren - hiervon nicht erfasst werden. Inzwischen haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherung in einem offiziellen Rundschreiben geäußert, wie auch diese Fälle Rechtssicherheit erlangen können.

H&V JOURNAL 10/2005



____________________________________________________________________________________

Krankenversicherung

Zusätzlicher Beitragssatz ab 1. Juli 2005

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben ab dem 1. Juli 2005 einen einkommensbezogenen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 % zu entrichten. Die Krankenkassen sind im Gegenzug allerdings verpflichtet mit Wirkung vom gleichen Datum an, ihre übrigen Beitragssätze in demselben Umfang abzusenken. Diese Neuregelung hat für die Versicherten und die Arbeitgeberseite unterschiedliche Auswirkungen, auch gibt es eine Ausnahmeregelung.

H&V JOURNAL 7/2005



____________________________________________________________________________________

Mitarbeitender Ehepartner

Arbeitnehmer oder Mitinhaber?

In Familienbetrieben mitarbeitende Familienangehörige zahlen oftmals Sozialversicherungsbeiträge in dem guten Glauben, als Angestellte in der gesetzlichen Sozialversicherung versicherungspflichtig zu sein. In den vergangenen Jahren wurde mitarbeitenden Familienangehörigen allerdings immer wieder die Auszahlung von Versicherungsleistungen durch die Sozialversicherungsträger, etwa das Arbeitslosengeld, verwehrt, weil eine sog. familienhafte Mithilfe bzw. Mitunternehmerschaft angenommen wurde.

H&V JOURNAL 2/2005



____________________________________________________________________________________

Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung

Reform der Mini-Jobs

Im Rahmen der Hartz-Gesetze wurden auch die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse völlig neu geregelt und eine neue Form der Mini-Jobs die sog. Gleitzonenbeschäftigung für monatliche Arbeitsentgelte zwischen 400,01 € bis 800 € eingeführt. Damit sich alle Betroffenen auf die teilweise erheblichen Änderungen im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht einstellen können, wurden diese Regelungen allerdings erst zum 1. April 2003 wirksam.

H&V JOURNAL 4/2003



____________________________________________________________________________________

Scheinselbständigkeit

Handelsvertreter oder Reisender ?

Das Thema Scheinselbständigkeit ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden. Anlass waren entweder Gesetzgebungsverfahren oder auch in diesem Bereich ergangene arbeitge-richtliche Entscheidungen. Mit Scheinselbständigkeit wird ein Rechtsverhältnis  beschrieben, nachdessen Gestaltung Arbeitsleistungen in selbständiger Tätigkeit erbracht werden sollen, obwohl nach den tatsächlichen Vertrags- und Arbeitsbedingungen ein Angestelltenverhältnis vorliegt. Ein Außendienstmitarbeiter wird demnach unter steuer- sowie sozialversicherungs-rechtlichen Aspekten als selbständiger Handelsvertreter geführt, unterliegt aber in der Praxis z.B. in einem Umfange den Weisungen des vertretenen Unternehmens, dass dieser de facto wie ein angestellter Reisender und damit als abhängig Beschäftigter arbeitet – also als sogenannter Scheinselbständiger.

H&V JOURNAL 1/2004



____________________________________________________________________________________

Rentenversicherungspflicht

Kalt erwischt – auch den Handelsvertreter kann es treffen

Im Laufe dieses Jahres wurden der CDH-Organisation immer wieder Fälle bekannt, in denen sich Vertriebsunternehmer hohen Beitragsnachforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesetzt sahen. Hintergrund ist die jetzt schon seit einigen Jahren bestehende Rentenversicherungspflicht für Selbständig mit einem Auftraggeber. In mehreren Gesetzgebungsverfahren konnte die CDH umfangreiche Befreiungsregelungen gegenüber dem Gesetzgeber durchsetzen. Die Befreiungsmöglichkeiten sind nun von dem betroffenen Vertriebsunternehmer natürlich auch in der richtigen Art und Weise zu nutzen.

H&V JOURNAL 8/2003



____________________________________________________________________________________

Phantomlohns

Problem des Phantomlohns entschärft

Weitgehend unbemerkt wurde mit dem zweiten Hartz-Umsetzungsgesetz ein vorläufiger Schlussstrich unter die umstrittene sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Einmalzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) insbesondere bei geringfügig Beschäftigten gezogen.

H&V JOURNAL 3/2003



____________________________________________________________________________________