Archiv

H&V Journal - Wirtschaftsmagazin für Handelsvermittlung und Vertrieb Verbandszeitschrift der CDH

Unser Service für Sie: In diesem Archiv finden Sie wichtige Artikel aus den laufenden H&V JOURNALEN, zurückgehend bis 2004, teilweise 2003 zum Nachlesen und Ausdrucken. Die Artikel sind chronologisch in den Bereichen Betriebswirtschaft/Betriebspraxis, Internationales, Recht, Steuern, Politik und Wirtschaft geordnet, d. h. die Artikel aus dem jeweils aktuellen H&V JOURNAL erscheinen als erstes. Sie können aber auch über die Stichwortsuche einen bestimmten Artikel finden.

Hier befinden Sie sich: HV Journal Recht Vertriebsrecht


Vertriebsrecht




EU-Kommission

Handelsvertreterrichtlinie auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission hatte im Oktober des vergangenen Jahres ein Paket an Maßnahmen zum Stichwort Bürokratieabbau vorgelegt. Auch die Handelsvertreterrichtlinie soll auf den Prüfstand.

H&V JOURNAL 4/2014



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Vertriebsrecht

Nicht jeder Handelsvertreter ist „echt“!

Es häufen sich die Fälle, in denen von Handelsvertretern die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung und vor allem die Nichtigkeit jeglicher Wettbewerbsbeschränkung eingewandt wird mit der Begründung, sie seien keine „echten“ Handelsvertreter. Warum ?

H&V JOURNAL 9/2013



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Handelsvertreterrecht

Die Unterschiede in den Handelsvertreterrechten in der EU – Teil III

Die letzten beiden Teile haben sich mit dem  Zustandekommen des Handelsvertretervertrages sowie der Vergütung des Handelsvertreters befasst. In diesem Beitrag geht es um die Beendigung von Handelsvertreterverträgen.

H&V JOURNAL 11/2012



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Handelsvertreterrecht

Die Unterschiede in den Handelsvertreterrechten in der EU – Teil II

In der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift ging es um die Unterschiede beim Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages. In diesem Beitrag geht es um das Thema Provisionen.

H&V JOURNAL 10/2012



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Handelsvertreterrecht

Die Unterschiede in den Handelsvertreterrechten in der EU – Teil I

Knapp die Hälfte der CDH-Mitglieder arbeitet mit einem ausländischen Partner zusammen. Daher ist es für ein erfolgreiches Bestehen am Markt unerlässlich, sich auch mit den verschiedenen rechtlichen Bestimmungen auseinander zu setzen.

H&V JOURNAL 9/2012



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Handelsvertreterrecht

Zahlungsausfall und Provisionsanspruch

Unternehmer schreiben schwer einbringliche Forderungen in der Praxis bisweilen ab, ohne die Anforderungen des Handelsvertreterrechts, insbesondere die Provisionszahlung, zu beachten.
Gerade in Zeiten wie diesen stellt sich oftmals die Frage, ob der Kunde einerseits und der Prinzipal andererseits für den Fall, dass die Bemühungen des Handelsvertreters Früchte tragen und es zum Geschäftsabschluss kommt, überhaupt bezahlen können.

H&V Journal 9/2012



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Handelsvertreterrecht Türkei

Die Änderungen im neuen türkischen Handelsvertreterrecht

Das neue türkische Handelsgesetz (nHGB) trat am 1. Juli 2012 in Kraft.  Es beruht weitgehend auf dem deutschen Handelsvertreterrecht und dem schweizerischen Agenturvertragsrecht und wird in den Artikeln.. 102 bis 123 geregelt. Neben einigen sprachlichen Änderungen, gibt es wichtige Neuerungen, die im Folgenden behandelt werden sollen.

H&V JOURNAL 9/2012



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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Entschädigung – eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Hersteller schließen heutzutage häufig Verträge, in denen sich der Handelsvertreter bis zu 2 Jahre einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterwerfen. Mitunter wird aber erst in einer Aufhebungsvereinbarung ein solches Wettbewerbsverbot vereinbart.

H&V JOURNAL 9/2011



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Buchauszug

Ein Buch mit 7 Siegeln?

Jeder Handelsvertreter hat nach dem Gesetz, ohne dass insoweit etwas anderes vereinbart werden kann, Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges.

H&V JOURNAL 9/2011



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Anti-Korruptionsgesetzgebung

Der UK Bribery Act 2010 – Auswirkungen auch für deutsche Vertriebsunternehmen

In Großbritannien ist am 1. Juli 2011 ein neues Gesetz gegen Korruption in Kraft getreten, der sog. UK Bribery Act 2010. Auch deutsche Vertriebsunternehmen können von den Auswirkungen dieser neuen britischen Gesetzgebung betroffen sein. 

H&V JOURNAL 9/2011 



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Vertriebsrecht: Konkurrenzverstoss

Konkurrenzverstoß - nicht in jedem Fall ein wichtiger Kündigungsgrund  

Gerade wenn es in den vertraglichen Beziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmer kriselt, sucht die Unternehmerseite gerne nach einem Kündigungsgrund, der gleichzeitig das Entstehen eines Ausgleichsanspruches verhindert.

H&V JOURNAL 9/2010



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Vertriebsrecht: HGB

Novellierung §89b HGB - Was hat sich ergeben?

In dieser Zeitschrift wurde bereits über das Urteil des EuGH vom 26. März 2009 berichtet. Das Urteil verneinte die Konformität des § 89b HGB a.F. mit den Vorschriften der EU-Handelsvertreterrichtlinie 1986. Es gilt für Warenvertreter nicht jedoch für andere Vertreter, etwa Versicherungsvertreter oder auch Vertragshändler  und Franchise-Nehmer.

H&V JOURNAL 9/2010



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Handelsvertreterverträge

Im Licht der neuen EU-Wettbewerbsregeln

Seit dem 01. Juni 2010 gibt es innerhalb Europas mit der Vertikalgruppenfreistellungs-Verordnung (EU) Nr. 330/2010, kurz „Vertikal-GVO“, neue Wettbewerbsregeln für den Vertrieb.

H&V JOURNAL 9/2010



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Der neue § 89 b Abs. 1 HGB und seine Folgen

Revolution beim Ausgleichsanspruch

Mitten in der Wirtschaftskrise hat der deutsche Gesetzgeber den Handelsvertretern nicht etwa nur ein kleines Wahlgeschenk, sondern eine echte hochsommerliche Überraschung beschert. Mit Gesetz vom 31. Juli 2009 ist nämlich die wichtigste Bestimmung des gesamten Vertriebsrechts, der § 89 b Abs. 1 HGB geändert worden.

H&V JOURNAL 9/2009



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Vertriebsrecht

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Bei der Vereinbarung von Vertriebsverträgen verlangt die Unternehmerseite nicht selten die Einhaltung  eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes. Für den Handelsvertreter stellt sich dann immer  die Frage, ob er sich auf eine derartige Beschränkung seiner vertrieblichen Tätigkeiten nach Ende des Handelsvertretervertrages einlassen soll. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit und Grenzfälle zum Inhalt der Regelungen bieten immer Anlass zu Diskussionen. Andererseits stellt sich bei der Prüfung von bestehenden Handelsvertreterverträgen immer wieder die Frage, ob bei oftmals vage gehaltenen Formulierungen bereits die verbindliche Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes vorliegt. 

H&V JOURNAL 9/2009



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Handelsvertretervertrag

Kündigungsfrist und Kündigungstermin

Auch die ordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages kann mit Schwierigkeiten verbunden sein, die sich so ohne weiteres für die Betroffenen nicht erschließen. Denn zum einen braucht eine ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages nicht begründet zu werden und zum anderen findet sich in nahezu jedem Vertrag eine Bestimmung, in denen die Kündigungsfristen je nach Vertragsdauer festgelegt sind - also eigentlich genug an Gebrauchsanweisung, so könnte man meinen.

H&V JOURNAL 10/2008



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Vertriebsrecht

Provisionskonkurrenz, wenn mehrere Handelsvertreter tätig werden

In der heutigen Zeit kommt es nicht selten vor, dass an einem konkreten Geschäftsabschluss mehrere Handelsvertretungen mit unterschiedlichen Beiträgen bzw. Vertriebsleistungen beteiligt sind. Es stellt sich dann die Frage, wie es sich mit der Provision verhält.

H&V JOURNAL 9/2008



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Vertriebsrecht

AGB-Fallstricke in Handelsvertreterverträgen

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist in der Vertriebspraxis ein oft missachtetes und unterschätztes Regelungsfeld. Aufgrund der Rechtsprechung wird die Beachtung des AGB-Rechtes bei der Formulierung von Handelsvertreterverträgen als auch bei Streitigkeiten aus Handelsvertreterverträgen in der Zukunft eine maßgebliche Rolle einnehmen. Dies auch deshalb, weil Handelsvertreterverträge entweder in der Form von Formularverträgen abgeschlossen werden oder nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ihrem Inhalt nach als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu werten sind.

H&V JOURNAL 9/2008



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Vertriebsrecht

10 Fragen – 10 Antworten zu grenzüberschreitenden
Handelsvertreterverträgen

Der nachfolgende Artikel greift die 10 häufigsten Fragen auf, die CDH-Mitglieder in der Vergangenheit an Mitarbeiter der CDH im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verträgen gestellt haben.

H&V JOURNAL 9/2008



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Provisionsverluste an anderer Stelle berücksichtigt

Ausgleichsanspruch geändert

Der Gesetzgeber hat bereits Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. März 2009  gezogen und die Regelungen zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - § 89 b Abs. 1 HGB – geändert. Wir hatten über diese Entscheidung als Urteil des Monats Juli im H&V Journal und auf den CDH-Internetseiten berichtet.

H&V JOURNAL 8/2009



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Neue Rechtsprechung zum Entschädigungsanspruch nach englischem Recht

Ein unkalkulierbares Risiko

Durch die Umsetzung der europäischen Handelsvertreterrichtlinie entspricht das englische Handelsvertreterrecht heute weitgehend den auch in den anderen EU-Staaten geltenden Regelungen. Allerdings gibt es in einigen praxisrelevanten Punkten weiterhin erhebliche Abweichungen.

H&V JOURNAL 3/2008



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Provision

Die Berechnungsgrundlage der Provision

Die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung der Provision des Handelsvertreters sind in § 87 b Absatz 2  des Handelsgesetzbuches (HGB ) aufgeführt. Das Gesetz geht vom Regelfall aus, wonach die Provision vom an den Kunden in Rechnung gestellten Betrag zu berechnen ist. Häufig gibt es jedoch Streit zwischen vertretenem Unternehmen und dem Handelsvertreter, wenn es um Preisnachlässe, Nebenkosten oder auch Gegengeschäfte mit dem Kunden geht. Mindern diese die Basis des Provisionsansatzes oder nicht? Der Beitrag stellt die Berechnungsgrundsätze dar, schließt die bislang ergangene Rechtsprechung mit ein und gibt Lösungsansätze für die häufigsten Streitpunkte.

H&V JOURNAL 9/2007



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Buchauszug

Grenzen des Rechts auf Buchauszug

Der Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug ist von je her neben dem Ausgleichsanspruch ein Hauptstreitpunkt bei Handelsvertreterprozessen. Bekanntlich kann jeder Handelsvertreter nach Erteilung der Provisionsabrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision gebührt. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Insbesondere muss der Handelsvertreter nicht darlegen, dass ihm irgendwelche Geschäfte, für die ihm Provision zustehen könnte, nicht abgerechnet seien. Der Anspruch erstreckt sich auf alle zurückliegenden Zeiträume, soweit die zugrunde liegenden Provisionsansprüche noch nicht verjährt sind. Näheres hierzu wurde im Vertriebsrechtsschwerpunkt des H & V Journals im vergangenen Jahr ausführlich dargestellt (vgl. H&V-Journal 9/2006, S. 14 ff.).

H&V JOURNAL 9/2007



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Ausgleichsanspruch

Neue italienische und britische Rechtsprechung

 Immer wieder ist der Ausgleichsanspruch Gegenstand von Streitigkeiten zwischen Handelsvertretung und vertretenen Unternehmen. Häufig geht es hierbei nicht um die Frage, ob dieser überhaupt besteht. Vielmehr streiten die Parteien über die konkrete Berechnungsgrundlage und damit letztlich über seine Höhe.

H&V JOURNAL 9/2007



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Die Kontrollrechte des Handelsvertreters

Die Kontrollrechte des Handelsvertreters

Zur Ermittlung und Überprüfung seiner Provisionsansprüche ist der Handelsvertreter  auf die Informationen seines vertretenen Unternehmers in Gestalt einer vollständigen Provisionsabrechnung angewiesen. Das im Hinblick darauf typischerweise bestehende Informationsgefälle zwischen Unternehmer und Handelsvertreter, das dadurch entsteht, dass sich die Geschäftsabschlüsse und deren Ausführung nahezu ausschließlich in der Sphäre des Unternehmers abspielen, wird durch die neben dem grundlegenden Abrechnungsanspruch bestehenden weiteren Informations- bzw. Kontrollrechte des Handelsvertreters aus  § 87 c Handelsgesetzbuch (HGB) ausgeglichen.  Nicht selten entsteht Streit zwischen Handelsvertreter und Unternehmer über die Vollständigkeit der Provisionsabrechnung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die sogenannten Kontrollrechte des Handelsvertreters – der Anspruch auf Buchauszug, der Auskunftsanspruch und der Anspruch auf Bucheinsicht – bei Streitigkeiten zwischen vertretenem Unternehmer und Handelsvertreter recht häufig eine Rolle spielen.

H&V JOURNAL 9/2006



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Internationale Handelsvertreterverträge

Ausschlussmöglichkeiten des Ausgleichsanspruchs

Die Vorschriften des deutschen Handelsvertreterrechts enthalten eine Reihe zwingender Vorschriften, die den Parteien bei der Vertragsgestaltung Grenzen setzen. Ziel dieser Vorschriften ist ein bestimmter Mindestschutz für den Handelsvertreter. Das oft wirtschaftlich stärkere vertretene Unternehmen soll seine Übermacht insbesondere bei Vertragsschluss und bei Vertragsbeendigung nicht zu ungunsten des Handelsvertreters ausnutzen können.

H&V JOURNAL 9/2006



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Handelsvertretervertrag

Die Teilkündigung von Einzelbestimmungen des Handelsvertretervertrages

Nicht selten kommt es vor, dass der vertretene Unternehmer um etwa eine Änderung lediglich des Provisionssatzes, des Kundenkreises oder auch der Bezirksgrenzen gegenüber dem Handelsvertreter herbeiführen zu wollen, die betreffenden Teile eines bestehenden Handelsvertretervertrages isoliert kün-digt. Eine solche einseitige Aufhebung oder Änderung von einzelnen Vertragsbedingungen unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbestimmungen des Handelsvertretervertrages in Gestalt einer sogenannten Teilkündigung ist jedoch grundsätzlich unzulässig.

H&V JOURNAL 9/2005



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Kartellrecht

Neuer Rahmen für den Vertrieb

Der 1. Mai 2004 war für die Europäischen Union nicht nur wegen der Erweiterung um 10 Länder ein historischer Tag, sondern auch wegen des von diesem Tag an geltenden neuen Europäischen Kartellrechts. Dieses hat die aus dem Jahre 1962 stammenden Regelungen zum Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen zwischen Unternehmen abgelöst und die bisher geltenden Grundsätze teilweise ins Gegenteil verkehrt.

H&V JOURNAL 9/2004



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Vertragsgestaltung

Eine bunte Vielfalt von Vertriebsverträgen

Bedingt durch zunehmende Konzentration auf Kunden und Lieferantenseite, aber auch durch zunehmend neue Erscheinungsweisen des Vertriebs (etwa im Bereich der Kommunikations-technologie) wird die Vermittlungs- und Vertriebstätigkeit des klassischen Handelsvertreters im Sinne des § 84 HGB seltener.

H&V JOURNAL 9/2004



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Konkurrenzverbot

Das vertragsimmanente Konkurrenzverbot  – wie weit geht es?

Soll ein neues Produkt schnell im Markt eingeführt werden, bieten Unternehmen Handelsvertretern, die in diesen Produktbereichen besonders erfolgreich sind, oftmals dessen Vertrieb an.  Eine zusätzliche Einnahmequelle lässt man sich natürlich nicht gerne entgehen und der Reiz noch weitere Produkte im Vertretungssortiment zu haben, die durch den gleichzeitigen Vertrieb die Fixkosten nach unten treiben, entspricht doch fast buchstäblich dem heutigen Zeitgeist. Also was soll schon dagegen sprechen, wenn nicht wie bisher die Produkte des schon seit Jahren vertretenen Unternehmens, sondern auch noch ein paar neue von anderen Herstellern beim nächsten Besuch den Kun-den vorgelegt werden. Und was macht das schon, dass der neue Hersteller auch Sortimentsteile in seinem Katalog hat, die der Handelsvertreter schon für seinen bisher vertretenen Unternehmer zu vertreiben hat. Zumal ja im Handelsvertretervertrag dazu überhaupt keine Regelung enthalten ist.

H&V JOURNAL 8/2004



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Handelsvertreterrecht in Großbritannien: Vertragsbeendigung

Ansprüche des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung

Als einer der letzten EU-Staaten setzte Großbritannien 1994 mit den sog, Commercial Agents Regutations die europäische Handelsvertreterrichtlinie in nationales Recht um (vgl. H&V Journal Nr. 2/2004). Anders als die übrigen EU Staaten entschied sich Großbritannien dabei in der Frage des dem Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung zustehenden Anspruchs nicht für eines der beiden von der Richtlinie alternativ vorgesehenen Anspruchsmodelle   einen Ausgleich nach dem deutschem oder eine Entschädigung nach dem französischen Modell   sondern übernahm gleich beide Ansprüche in sein nationales Recht und überließ die Wahl zwischen diesen den Vertragsparteien.

H&V JOURNAL 8/2004



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Das Handelsvertreterrecht in Finnland

Das Handelsvertreterrecht in Finnland

Finnland hat 1992 die EU-Handelsvertretrichtlinie in nationales Gesetz umgesetzt. Seither ist das finnische Handelsvertreterrecht mit dem der übrigen EU-Staaten vergleichbar, aber nicht identisch. Unterschiede zwischen den nationalen Gesetzen können sich beispielsweise hinsichtlich der Kündigungsfristen ergeben.

H&V JOURNAL 8/2004



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Das Handelsvertreterrecht in Dänemark

Das Handelsvertreterrecht in Dänemark

Das Handelsvertreterrecht in Dänemark basiert genau wie in den anderen Mitgliedstaaten der EU auf der europäischen Handelsvertreterrichtlinie von 1986. Aus diesem Grund sind sich das deutsche und das dänische Handelsvertreterrecht ähnlich. Jedoch bestehen auch Unterschiede wie beispielsweise hinsichtlich des Konkurrenzverbots.

H&V JOURNAL 7/2004



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Das Handelsvertreterrecht in Österreich

Das Handelsvertreterrecht in Österreich

Knapp zwei Jahre vor seinem Beitritt zur Europäischen Union 1995 hat Österreich die europäische Handelsvertreterrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Infolge dessen weißt das österreichische Handelsvertreterrecht viele Parallelen mit dem Handelsvertreterrecht der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf, aber auch Unterschiede.

H&V JOURNAL 6/2004



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Das Handelsvertreterrecht in Spanien

Das Handelsvertreterrecht in Spanien

1992 wurde in Spanien die Europäische Handelsvertreterrichtlinie von 1986 in nationales Recht umgewandelt. Seither ähnelt das spanische Handelsvertreterrecht den geltenden Vorschriften in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten und unterscheidet sich kaum von dem deutschen.

H&V JOURNAL 4/2004



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Das Handelsvertreterrecht in Italien

Das Handelsvertreterrecht in Italien

Das Handelsvertreterrecht in Italien kann als Besonderheit in Europa bezeichnet werden. Denn die Rechte und Pflichten eines Handelsvertreters ergeben sich nicht nur aus dem italienischen Zivilgesetzbuch, sondern auch aus den sog. Wirtschaftskollektivverträgen.

H&V JOURNAL 3/2004



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Das Handelsvertreterrecht in Großbritannien

Das Handelsvertreterrecht in Großbritannien

Das Handelsvertreterrecht in Großbritannien ist das Ergebnis der Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie von 1986 in nationales Recht. Es ist den bereits vorgestellten Handelsvertretergesetzen der EU-Staaten sehr ähnlich. Unterschiede zwischen dem Handelsvertreterrecht in Großbritannien und in Deutschland bestehen insbesondere im Hinblick auf den Ausgleichs- und Schadenersatzanspruch.

H&V JOURNAL 2/2004



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Das Handelsvertreterrecht in den Niederlanden

Das Handelsvertreterrecht in den Niederlanden

In den Niederlanden wurde die EU-Handelsvertreterrichtlinie von 1986 mit Gesetz vom 5. Juli 1989 in nationales Recht umgesetzt und letztmalig 1993 geändert. Das niederländische und das deutsche Handelsvertreterrecht haben also denselben Ursprung. Unterschiede zwischen den Art. 428 ff. niederländischem Zivilgesetzbuch (ZGB) und den §§ 84 ff. HGB bestehen kaum.

H&V JOURNAL 1/2004



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Das Handelsvertreterrecht in Frankreich

Das Handelsvertreterrecht in Frankreich

Das französische und das deutsche Handelsvertreterrecht weisen viele Parallelen, aber auch Unterschiede auf. Die Parallelen bestehen deshalb, weil das Handelsvertreterrecht beider Länder auf der Europäischen Handelsvertreterrichtlinie von 1986 basiert. Die Unterschiede sind durch die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie insbesondere im Bereich des Ausgleichs- bzw. Schadensersatzanspruches und durch nationale Besonderheiten wie z.B. die der Registrierungspflicht für Handelsvertreter entstanden.

H&V JOURNAL 11/2003



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Das Handelsvertreterrecht in Belgien

Das Handelsvertreterrecht in Belgien

Das belgische Handelsvertreterrecht unterscheidet sich kaum von dem deutschen. Das liegt vor allem daran, dass in Belgien ebenso wie in Deutschland die EG-Handelsvertreterrichtlinie von 1986 nahezu unverändert in nationales Recht umgewandelt wurde.

H&V JOURNAL 10/2003



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Nachvertragliche Adressenverwertung

Wem gehört der Kundenstamm ?

Immer wieder gibt es nach Vertragsende Streit zwischen den ehemaligen Vertragsparteien darüber, wie der Handelsvertreter mit den ihm bekannten Kundendaten umgehen kann.  Dieser Streit ist umso wahrscheinlicher, je schneller es dem Handelsvertreter nach Vertragsende gelingt, mit einem Wettbewerber des ehemals vertretenen Unternehmers einen neuen Handelsvertretervertrag abzuschließen und im Anschluss auch noch erfolgreich zu sein.

H&V JOURNAL 10/2003



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Handelsvertreterrecht

Altersversorgung und Ausgleichsanspruch

Die freiwillig vom Unternehmer für seinen Handelsvertreter finanzierte Altersversorgung wirkt sich im Regelfall bei Vertragsende ausgleichsmindernd aus. In der Rechtsprechung wird mittlerweile einhellig vertreten, dass die Anrechnung einer solchen unverfallbaren Versorgung bei der Ausgleichsberechnung nur nach Prüfung der Unternehmervorteile und Handelsvertreterverluste im Rahmen der einzelfallbezogenen Billigkeitsprüfung vorzunehmen ist.  Allerdings ist eine solche Anrechnung unzulässig, wenn die Altersversorgung erst viele Jahre nach Ende des Handelsvertretervertrages fällig wird, sog. Fälligkeitsdifferenz, es sei denn die Parteien hätten eine solche Anrechnung ausdrücklich bei Vertragsschluss bereits vereinbart. Derartige Anrechnungsvereinbarungen sind häufig zu finden, wobei aus nachvollziehbaren Gründen von den Unternehmen versucht wird, die Altersversorgung zwingend unter Ausschluss anderer Billigkeitsgesichtspunkte zur Anrechnung zu  bringen.

H&V JOURNAL 6/2003



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Der Ausgleichsanspruch bei internationalen Handelsvertreterverträgen

Welche vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet § 92 c HGB?

Das in den §§ 84 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte deutsche Handelsvertreterrecht enthält eine Reihe zwingender Vorschriften, die den Parteien bei der Vertragsgestaltung Grenzen setzen. Ziel des Gesetzgebers war es, dem Handelsvertreter durch die Unabdingbarkeit einiger für ihn vorteilhafter Vorschriften bei den Vertragsverhandlungen mit dem vertretenen Unternehmer eine bessere Verhandlungsposition zu schaffen. Im Zuge der Globalisierung der Märkte erkannte der Gesetzgeber aber auch, dass es Situationen gibt, in denen ein Festhalten an diesen zwingenden Vorschriften für den Vertragsschluss hinderlich sein kann, ihn u.U. sogar gänzlich vereitelt.

H&V JOURNAL 5/2003



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Kauf von Vertretungen

"Einstand" für die Vertretungsübernahmen

Gerade in der heutigen Zeit ist die Übernahme attraktiver Vertretungen oftmals für den Handelsvertreter nur noch durch Zahlung eines „Einstandes“ möglich. Einstandszahlungen dienen meist der internen Abwälzung eines vom Unternehmer an den zuvor ausgeschiedenen Handelsvertreter gezahlten Ausgleichs. Sie kommen aber nicht selten auch ganz unabhängig davon vor, ob der Unternehmer überhaupt einen Ausgleich gezahlt hatte. Der Unternehmer will sich in diesem Fall, eine in der Zukunft fällige Ausgleichslast sozusagen durch den Handelsvertreter selbst vorfinanzieren lassen. Und hier liegt genau die Problematik.

H&V JOURNAL 3/2003



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Berichtspflicht - Qual oder Chance?

Berichtspflicht: Qual oder Chance?

Die Handelsvertretung hat dem vertretenen Unternehmen „die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Mitteilung zu machen." So steht es im Handelsgesetzbuch. Ist die damit gesetzlich festgeschriebene Berichtspflicht für den Handelsvertreter nur eine Qual oder bietet sie ihm auch Chancen? Wie detailliert muss der Handelsvertreter berichten? Wie weit reicht die Berichtspflicht? Welche Konsequenzen sind damit verbunden, wenn das vertretene Unternehmen die Anforderungen an die Berichtspflicht überspannt oder die Handelsvertretung ihrer Berichtspflicht nicht oder nicht ausreichend genügt? Mit diesen Fragen beschäftigt sichder folgende Beitrag,  aus juristischer Sicht. Im nächsten Heft wird die Berichtspflicht unter betriebswirtschaftlichen Aspekten betrachtet.

H&V JOURNAL 3/2003



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