Archiv

H&V Journal - Wirtschaftsmagazin für Handelsvermittlung und Vertrieb Verbandszeitschrift der CDH

Unser Service für Sie: In diesem Archiv finden Sie wichtige Artikel aus den laufenden H&V JOURNALEN, zurückgehend bis 2004, teilweise 2003 zum Nachlesen und Ausdrucken. Die Artikel sind chronologisch in den Bereichen Betriebswirtschaft/Betriebspraxis, Internationales, Recht, Steuern, Politik und Wirtschaft geordnet, d. h. die Artikel aus dem jeweils aktuellen H&V JOURNAL erscheinen als erstes. Sie können aber auch über die Stichwortsuche einen bestimmten Artikel finden.

Hier befinden Sie sich: HV Journal Recht Sonstige Rechtgebiete


Sonstige Rechtgebiete




Neues Verbraucherrecht

Online-Händler aufgepasst

Seit dem 13. Juni 2014 sind verschärfte Regelungen im Verbraucherrecht für Bestellungen per Telefon, Fax, Brief oder Internet sowie bei Haustürgeschäften in Kraft getreten.

H&V JOURNAL 7-8/2014



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Zahlungsverzug Geschäftsverkehr

Neuer Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Der neue Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist Anfang April vom Bundestag beschlossen worden. Damit wird die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt.

H&V JOURNAL 6/2014



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Gewerbeauskunft-Zentrale

Dem Druck widerstehen

Dem einen oder anderen CDH Mitglied sind die Schrei-ben der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (GWE) bereits hinlänglich bekannt. Gestaltet sind diese wie ein amtlicher Vordruck – auf grauem Umweltschutzpapier – auf welchem die eigenen Geschäftsdaten, die bewusst unvollständig aufgeführt sind, vervollständigt werden müssen. Wer die Rückantwort an die „gebührenfreie“ Faxnummer zurücksendet, nimmt nichtsahnend ein Angebot der GWE an und hat einen kostspieligen ZweijahresVertrag abgeschlossen.

H&V JOURNAL 9/2013



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Verjährung von Forderungen

Verjährung droht

Auch in diesem Jahr verjähren zum Jahresende wieder unter bestimmten Voraussetzungen Provisions- und Aus-gleichsansprüche des Handelsvertreters  Zum Jahresende 2012 sollte der Handelsvertreter insbesondere Ansprüche, die im Jahr 2009 fällig geworden sind, beachten.

H&V JOURNAL 12/2012



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Internetvertrieb

Paralleler Internetvertrieb des Herstellers

Immer öfter kommt es vor, dass von Handelsvertretern vertretene Unternehmen selbst parallel auch im Internet die eigenen Produkte verkaufen. Es stellt sich die Frage, inwieweit der vertretene Unternehmer dabei Beschränkungen unterliegen kann oder ob sogar eine vertragliche Verpflichtung des Unternehmers besteht, diesen Wettbewerb vollständig zu unterlassen. In folgenden Beitrag werden diese Beschränkungen untersucht und der Schutzumfang je nach vertraglicher Ausgestaltung für den Handelsvertreter bestimmt.

H&V JOURNAL 9/2012


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Datenschutznovelle

Kundendaten und Datenschutz im b2b Vertrieb

Die jüngste Datenschutznovelle ist vor fast genau 3 Jahren in Kraft getreten. Jede Art von Adressdatenverarbeitung wurde damals dem grundsätzlichen Postulat der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen unterworfen.

H&V JOURNAL 7-8/2012



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Neuordnung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung

Mehr Rechtssicherheit im Online Handel

Am 11. Juni 2010 trat ein Gesetz trat in Kraft, das die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers u.a. für Fernabsatzgeschäfte - wie dem Verkauf über das Internet - neu geordnet hat. Mit der Neufassung wurden die Regelungen über Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in den Anhang zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) überführt. Hiermit erhielten die Musterbelehrungen endlich Gesetzesrang.

H&V JOURNAL  7/8/2010



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Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung

Informationspflichten für Vertriebsunternehmer

Am 17. Mai 2010 trat die Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft. Durch sie soll für mehr Transparenz und Schutz im Geschäftsverkehr gesorgt werden; es sollen Lücken in bereits bestehenden Rechtsvorschriften über Informationspflichten geschlossen werden.

H&V JOURNAL 6/2010



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Internationales Privatrecht

Neue Regelungen zum anwendbaren Recht

Am 17. Dezember 2009 trat die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 17. Juni 2008 (Rom I-Verordnung) in Deutschland in Kraft und ist damit geltendes Recht. Die Rom I-Verordnung ist eine Verordnung der Europäischen Union, die das Internationale Privatrecht der EU im Bereich vertraglicher Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen regelt.

H&V JOURNAL 1/2010



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Ansprüche aus dem Jahr 2006

Verjährung droht

Wie in jedem Jahr verjähren zum Jahresende wieder unter bestimmten Voraussetzungen Provisions- und Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters aus Handelsvertreterverträgen sowie auch Ansprüche aus Kontrollrechten wie dem Auskunftsanspruch oder dem Anspruch auf Buchauszug. Dieses Jahr sollte der Handelsvertreter insbesondere Ansprüche, die im Jahr 2006 fällig geworden sind, beachten.

H&V JOURNAL 12/2009



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Handelsregister

Angabe der Geschäftsanschrift Pflicht

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 1. November 2008 ist bei  jeder Neuanmeldung eines Unternehmens zum Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben. Diese Pflicht trifft auch bereits vor diesem Datum bestehende Unternehmen. Hierüber hatten wir bereits im H & V Journal 3/2009  berichtet. Für diese Unternehmen wur-de eine Übergangsfrist geschaffen, die am 31. Oktober 2009 abläuft. Damit ist es jetzt an der Zeit, dass sich alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit der Richtigkeit der beim Registergericht u.U. bereits vorliegenden Geschäftsanschrift befassen.

H&V JOURNAL 10/2009



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GmbH-Reform

Auswirkungen auf bestehende GmbH’s

In der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts insbesondere durch die Schaffung der sogenannten Unternehmergesellschaft, die vielfach auch als „Mini-GmbH“ bezeichnet wurde (vgl. hierzu H&V-Journal 1/2009, S. 13 f.). Die zum 1. November 2008 in Kraft getretene GmbH-Reform hat jedoch ebenfalls weitreichende Änderungen für bereits bestehende GmbH’s mit sich gebracht.

H&V JOURNAL 3/2009



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Rechtsform

Grünes Licht für die „Mini-GmbH“

Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts in Kraft getreten. Mit der umfassendsten GmbH-Reform seit dem mehr als 100-jährigen Bestehen des GmbH-Gesetzes wurde das GmbH-Recht sozusagen „von der Wiege bis zur Bahre“ novelliert.

H&V JOURNAL 1/2009



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GEZ-Gebühr

GEZ-Gebühr für den Internet-PC

In jüngster Zeit haben sich verschiedene Verwaltungs-gerichte mit der zum 1. Januar 2007 neu eingeführten GEZ-Gebühr für internetfähige PC’s (= 5,52 € p.M.) beschäftigt. Die Verwaltungsgerichte Koblenz und Braunschweig kamen – mit voneinander abweichenden Begründungen – zu dem Ergebnis, dass eine Gebührenpflicht nicht bestehe. Das Verwaltungsgericht Ansbach bestätigte hingegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung.

H&V JOURNAL 10/2008



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GmbH-Reform

Unternehmergesellschaft kommt

Die von vielen potentiellen Gründern erwartete Modernisierung des GmbH-Rechts soll noch im Herbst diesen Jahres in Kraft treten. Am 26. Juni 2008 hatte der Deutsche Bundestag endlich den betreffenden Gesetzentwurf beschlossen und den letzten Schritt im Gesetzgebungsverfahren, vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der GmbH-Reform, ermöglicht, nämlich den „zweiten Durchgang“ im Bundesrat. Im Bundesrat kann mit einer zustimmenden Entscheidung voraussichtlich am 19. September 2008 gerechnet werden.  Allerdings hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz im Gesetzgebungsverfahren einige bedeutende Änderungen erfahren.

H&V JOURNAL 8/2008



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Arbeitgeber

Arbeitgeber

Was Sie über die reformierte Pflegeversicherung wissen müssen

Bereits zum Jahresbeginn war die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung beschlossen worden. Diese Beitragserhöhung bekam nun im Rahmen des sog. Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes Gesetzeskraft. Dabei ist es jedoch alleine nicht geblieben. Gleichzeitig wurde nämlich auch ein neues Pflegezeitgesetz verabschiedet. Die Regelungen sind zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Für den Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, wie er mit diesen Regelungen umzugehen hat.

H&V JOURNAL 7/2008



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Straßenverkehrsrecht

Das Flensburger Punktespiel

Gerade für den Berufsstand der Vielfahrer ist es immer wieder ein Thema – das Straßenverkehrsrecht mit dem in den vergangenen Jahren immer weiter verschärften Bußgeldkatalog und dem angeschlossenen Punktesystem des Verkehrszentralregisters (VZR) in Flensburg. Auch im vergangenen Monat wurden wieder erhebliche Verschärfungen von der Bundesregierung bei den zu verhängenden Bußgeldern beschlossen, die voraussichtlich mit Wirkung zum nächsten Jahresbeginn in Kraft treten werden.

H&V JOURNAL 6/2008



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Rechtsformen

Limited die Alternative zur GmbH?

Seit fast fünf Jahren haben Unternehmensgründer die Wahl, nämlich, ob sie sich für eine der althergebrachten Gesellschaftsformen in Deutschland oder für eine aus einem anderen EU-Land entscheiden. Ausgelöst wurde dieser Wettstreit der inländischen und EU-ausländischen Gesellschaftsformen nach dem der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen verdeutlicht hatte, dass Gesellschaftsformen unabhängig von ihrem Sitz überall in der EU anerkannt werden müssen. Besonderer Aufmerksamkeit wurde seither der englischen „Private Company Limited by shares“ kurz „Limited“ zu teil.

H&V JOURNAL 3/2008



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Produkthaftung und staatliche Produktüberwachung

Ist der Handelsvertreter betroffen?

Auf der CDH-Veranstaltung "Internationales Risikomanagement" am 13.11.2007 in Bremen hat Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt aus der internationalen Sozietät NÖRR STIEFENHOFER LUTZ (www.Noerr.com) zu den haftungsrechtlich relevanten Fragen für Handelsvertreter referiert. Die Ausführungen, die ein deutliches Licht auf Chancen und Risiken bei der Entwicklung weiterer Geschäftsfelder für Handelsvertreter - wie z.B. Eigenmarken-Labelling oder EU-Import - warfen, haben uns veranlasst, bei Prof. Dr. Klindt nochmals nachzufragen.

H&V JOURNAL 2/2008



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Nichtraucherschutz

Rauchen am Arbeitsplatz

Das Thema Rauchen oder besser der Nichtraucherschutz ist gerade zum Jahreswechsel in aller Munde. Nachdem das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs sowie in den Bahnhöfen in diesem Jahr per Gesetz verboten wurde, folgen jetzt die Verbotsgesetze auf Länderebene zur Einschränkung des Rauchens, insbesondere auch die Anordnung von Rauchverboten in Restaurants und Gaststätten.

H&V JOURNAL 12/2007



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Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

Ordnungsgeld droht

Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für alle Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Hierzu zählen alle Kapitalgesellschaften -  also insbesondere auch die GmbH – die AG, die GmbH & Co KG, aber auch sehr große Personenhandelsgesellschaften und sehr große Einzelkaufleute. Bis spätestens zum 31. Dezember 2007 müssen die Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 erstmals elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers unter www.ebundesanzeiger.de eingereicht sein.

H&V JOURNAL 12/2007



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Vertrieb von integrierten Sendegeräten

Mimikry unter Verdacht

Täuschung durch Mimikry ist ein bewährtes Mittel im Tierreich, um die Überlebenschancen der eigenen Art zu erhöhen. So täuscht etwa die Schwebfliege durch ihr gelbschwarzes Warnsignal vor, über das Gift und das Stechvermögen einer Wespe zu verfügen. Im Menschenreich sind es häufig umgekehrt die Angreifer, die gerne vortäuschen, ungefährlich zu sein.

H&V JOUrnal 11/2007



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Ansprüche aus den Jahren 2003 und 2004

Verjährung droht!

Am Ende eines jeden Jahres verjähren unter bestimmten Voraussetzungen Provisions- und Ausgleichansprüche aus Handelsvertreterverträgen. Jeder Handelsvertreter sollte dieses Jahr insbesondere die Ansprüche ins Auge fassen, die im Jahre 2003 und 2004 fällig geworden sind, und überprüfen, ob die Verjährung droht.

H&V JOURNAL 10/20007



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Elektronischer Geschäftsverkehr

Online Handel – Fehler vermeiden

Der Online-Handel floriert. Immer mehr Deutsche kaufen ihre Waren im Internet. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch Vertriebsunternehmer bereits Waren über das Internet verkaufen oder dies beabsichtigen. Dieses gilt sowohl für den unmittelbaren Verkauf an den privaten Endverbraucher als auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen sind diese beiden Kundenkreise jedoch streng zu unterscheiden. Wird an den privaten Endverbraucher verkauft bzw. ist ein solcher Kauf nicht ausgeschlossen, sind insbesondere die hinzukommenden umfangreichen Verbraucherschutzvorschriften zu beachten.

H&V JOURNAL 7/2007



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Rechtsformen

Mini-GmbH kommt

Unternehmensgründer können künftig auch in Deutschland eine Mini-GmbH ohne Stammkapital gründen. Darüber herrschte zunächst in der Bundesregierung bei weitem keine Einigkeit. Insbesondere Bundesjustizministerin Zypries hielt dagegen, deren Ministerium bereits im September 2006 einen Gesetzentwurf zur Reform des GmbH-Rechtes (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG) vorgelegt hatte.

H&V JOURNAL 6/2007



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Geschäftsbriefe

Pflichtangaben bei Einzelunternehmern

Unsere Hinweise in der letzten Ausgabe des H&V Journals (auf Seite 10) über die seit Anfang des Jahres 2007 erforderlichen Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails haben zu zahlreichen Anfragen von Einpersonenunternehmern geführt, wie deren Angaben auf Geschäftsbriefen auszusehen haben. Diese Angabepflicht auf Geschäftsbriefbögen besteht schon seit längerer Zeit und wurde durch die Neuregelung zum Jahresbeginn lediglich auf die Korrespondenz im Geschäftsverkehr gleich wie in welcher Form und somit insbesondere auf den E-Mail-Verkehr, ausgedehnt.

H&V JOURNAL 3/2007



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Unterlassene Pflichtangaben

Abmahnwelle droht

Seit Anfang des Jahres müssen geschäftliche E-Mails bestimmte Auskünfte über das versendende Unternehmen enthalten. Informationen, die Kaufleute bislang nur auf gedruckten Briefbögen unterbringen mussten und die dort zumeist die Fußzeile der ersten Seite schmücken, müssen nun in Geschäftsbriefen gleich wie in welcher Form aufgeführt werden, also auch in E-Mails.

H&V JOURNAL 2/2007
 



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Sinn oder Unsinn - die Gründung einer Limited?

Sinn oder Unsinn – die Gründung einer Limited?

Schnelle kostengünstige Gründung, geringer Kapitaleinsatz und die Beschränkung der persönlichen Haftung – das sind die Vorteile, die bei den zahlreichen Werbeveranstaltungen für die Gründung einer britischen Limited angeführt werden. Zehntausende deutsche Unternehmen firmieren inzwischen als Limited. Auch zahlreiche Handelsvertretungen haben sich bereits mit der Frage befasst, ob die Gründung einer Limited für sie als Alternative zum Einzelunternehmen oder insbesondere zur GmbH Sinn macht.

H&V JOURNAL 1/2006



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Verjährung droht

Ansprüche aus dem Jahr 2001

Am 31. Dezember eines jeden Jahres verjähren unter bestimmten Voraussetzungen Provisions- und Ausgleichansprüche aus Handelsvertreterverträgen. Jeder Handelsvertreter sollte daher insbesondere die Ansprüche ins Auge fassen, die im Jahre 2001 fällig geworden sind.

H&V JOURNAL 12/2005



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Aktuelle Rechtsprechung für Vertriebsunternehmen

Aktuelle Rechtsprechung für Vertriebsunternehmen


Auch außerhalb des unmittelbaren Handelsvertreterrechts werden durch die Gerichte Entscheidungen gefällt, die für die Unternehmer im Wirtschaftsbereich Handelsvermittlung und Vertrieb von Bedeutung sind. Nachfolgend wird exemplarisch jeweils ein Urteil aus dem Arbeitsrecht, dem allgemeinen Kaufrecht und dem  Steuerrecht vorgestellt.

H&V JOURNAL 9/2005



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Produkthaftung im internationalen Warenverkehr

Wann haftet der Handelsvertreter für fehlerhafte Produkte?

Die Globalisierung und Internationalisierung der Märkte nimmt ständig zu. Was sich hinter diesen beiden viel verwendeten Wörtern verbirgt, ist eine komplexe Entwicklung, die sich in keine Kurzbeschreibung fassen lässt. Beide Wörter stehen im engen Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Warenverkehr. An diesem beteiligen sich zunehmend kleine und mittlere Produktionsbetriebe aus dem Ausland, die mit Hilfe von Handelsvertretungen ihre Produkte auf dem deutschen bzw. europäischen Markt platzieren möchten. Damit befindet sich die Handelsvertretung als wichtiger Partner für Industrie und Handel mitten im internationalen Geschehen der Warenströme.

H&V JOURNAL 9/2005



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Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Der Elektro-Hammer

Am 23. März 2005 wurde das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgen von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)“ verkündet. Von diesem Gesetz werden Handelsvertreter und andere Vertriebsunternehmen zumindest mittelbar und unter bestimmten Voraussetzungen auch direkt betroffen sein. CDH-Mitglieder der Elektro- und Elektronikbranchen erhalten mit diesem Artikel Informationen zum Inhalt und den Folgen des ElektroG, sowie Hinweise zu ersten Maßnahmen, die getroffen werden sollten.

H&V JOURNAL 6/2005



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Neue Verjährungsfristen

Ausgleichs- und Provisionsansprüche

In der vorletzten Ausgabe des H&V JOURNALs (Nr. 12 vom 8. Dezember 2004) wurde über die Verjährung von Ausgleichs- und Provisionsansprüchen berichtet. Es wurde hervorgehoben, dass Dreh- und Angelpunkt der Verjährungsberechnung § 88 Handelsgesetzbuch (HGB) ist. Diese Regelung ist nur wenige Tage nach dem Erscheinen des H&V JOURNALs, am 15. Dezember 2004, ersatzlos aus dem HGB gestrichen worden, mit der Folge, dass sich die Verjährung von Ausgleichs- und Provisionsansprüchen künftig nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) richtet.

H&V JOURNAL 2/2005



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Verjährungsfalle

Jahresende - Verjährungsfalle

Am 31. Dezember eines jeden Jahres verjähren unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auch aus Handelsvertreterverträgen. Betroffen sind  meistens Provisions- und Ausgleichsansprüche.  Jeder Handelsvertreter sollte dieses Jahr insbesondere die Ansprüche ins Auge fassen, die im Jahre 2000 fällig geworden sind, und überprüfen, ob die Verjährung droht. Der nachfolgende Beitrag soll eine Hilfestellung zur ersten Überprüfung einer drohenden Verjährung bestehender Forderungen geben.

H&V JOURNAL 12/2004



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Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)

Ist der Handelsvertreter betroffen?

In diesem Jahr ist das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) in Kraft getreten. Das Gesetz betrifft die Sicherheitsanforderungen für Produkte, die beim Inverkehrbringen in den Markt zu beachten sind. Es stellt sich die Frage, inwieweit dadurch auch Handelsvertreter betroffen sind. Im H&V JOURNAL ist über das GPSG bereits in der Ausgabe 5 vom 12. Mai 2004 berichtet worden.

H&V JOURNAL 9/2004



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Rechnungen

Neue Anforderungen an Rechnungen ab 2004

Zum 1. Januar 2004 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen, welche Angaben eine Rechnung zu enthalten hat, um die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen zu können, erheblich verschärft. Eine wichtige Neuerung gerade für die Handelsvertreter.

H&V JOURNAL 5/2004



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Firmenname muss Rechtsform erhalten

Ende für "Müller & Co."

Das Recht der Firma – also des Namens unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt – wurde im Zuge des Handelsrechtsreformgesetzes, das bereits im Juli 1998 in Kraft trat, grundlegend reformiert. Seither müssen Personengesellschaften und Einzelkaufleute ihre Rechtsform eindeutig kennzeichnen. Für Firmen, die vor dem 1. Juli 1998 im Handelsregister eingetragen waren, galt bislang eine Übergangsfrist, die jedoch zum 31. März 2003 abgelaufen ist. Somit müssen nun auch die Altfirmen das neue Kaufmanns- und Firmenrecht beachten.

H&V JOURNAL 5/2003



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Die Kaufmannseigenschaft des Handelsvertreters

Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister

Im H&V Journal Nr. 5 vom 14. Mai 2003 hatten wir über die ab dem 1. April 2003 auch für Altfirmen geltende zwingende Rechtsformangabe berichtet. Aufgrund der vielen Anfragen und der im Zuge dessen immer wieder aufgetretenen Fragestellung, ab wann der Handelsvertreter die Kaufmannseigenschaft besitzt und wann er demzufolge zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet ist, behandelt der nachfolgende Artikel dieses Thema.

H&V JOURNAL 2/2003



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Neues Schuldrecht auch für alte Verträge

Anpassungsbedarf für Dauerschuldverhältnisse

Ab dem 1. Januar 2003 gelten die Änderungen der Schuldrechtsreform auch für Verträge, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden. Die Schuldrechtsreform selbst war bereits ein Jahr vorher in Kraft getreten, galt jedoch grundsätzlich nur für Neuverträge. Über die Änderungen hatten wir im HV-Journal Nr. 1-2 vom 20. Januar 2002 umfassend berichtet.
H&V JOURNAL 2/2003



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